Mit dem Beschluss der ökosozialen Steuerreform vergangene Woche im Parlament wurde ein weiterer Baustein für wirksame Entlastungen der Menschen im Land gesetzt. In Summe bringt das 18 Milliarden Euro an Steuererleichterungen bis 2025.
„Auch unsere Bäuerinnen und Bauern werden erheblich von diesem Maßnahmenpaket profitieren“, verweist der Salzburger Bauernbund-Abgeordnete Franz Eßl etwa auf die Kompensation der CO2-Bepreisung, das Sonder-Investitionsprogramm „Energieautarke Bauernhöfe“, die Absenkung des fiktiven Ausgedinges oder die Gutschrift der Krankenversicherungsbeiträge. „Damit setzen wir das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft, das Josef Riegler geprägt hat, weiter fort“, so Eßl.
Diese ökosoziale Steuerreform hat für Franz Eßl einen ökologischen Effekt für Umwelt
und Natur, einen hohen soziale Effekt für Familien und Geringverdiener und einen wirtschaftlichen Effekt. Es werden in etwa 30 000 Arbeitsplätze geschaffen und der Faktor Arbeit wird bis 2025 um etwa 4,3 Milliarden Euro entlastet. „Es ist eine Steuerreform, die Klimaschutz belohnt, eine Steuerreform, die Schwerpunkte setzt, eine Steuerreform, die Anreize gibt, und eine Steuerreform, von der jeder Bürger in Österreich profitieren wird“, so der Abgeordnete.
Zwei Etappen
In seiner Plenarrede im Nationalrat erinnerte Eßl auch an die erste Etappe der Steuer-reform im Jahr 2020 und an die Absenkung des ersten Steuertarifs von 25 auf 20 Prozent für Einkommen zwischen 11 000 und 18 000 Euro. Schon damals wurde der Kinderbonus von 360 Euro eingeführt. Und für Bäuerinnen und Bauern wurden begrenzende Faktoren, was die Vollpauschalierung betrifft, gestrichen: die 120 Vieheinheiten und die 60 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche als Beispiel.
Auch Kernpunkt in dieser zweiten Etappe der Steuerreform ist die Absenkung von Steuertarifstufen, nämlich die der zweiten, das betrifft jene Beträge zwischen 18 000 und 31 000 Euro, von 35 auf 30 Prozent und von Tarifstufe drei, das betrifft jene Jahreseinkommen zwischen 31 000 und 60 000 Euro, von 42 Prozent auf 40 Prozent. „Die unteren Einkommensstufen werden demnach wesentlich mehr abgesenkt als die oberen. Gerade in Salzburg mit seinem hohen Anteil an Nebenerwerbsbauern profitieren damit sehr viele Bäuerinnen und Bauern von der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer “, so Eßl.
Eine besondere Entlastung gibt es für Familien in Österreich: der Familienbonus wird von 1 500 auf 2 000 Euro ebenso angehoben, wie der Kindermehrbetrag von 250
auf 450 Euro. „Entscheidend für Bauernfamilien ist, dass in Zukunft nicht nur die Alleinerzieher in dieses Paket miteinbezogen werden, sondern dass auch pauschalierte Betriebe den Kindermehrbetrag in Anspruch nehmen können“, streicht Eßl hervor.
Klimaschutz wird belohnt
„Wir setzen Anreize für klimarelevante Maßnahmen. Wir wollen aber nicht bestrafen, sondern Klimaschutz belohnen“, nennt Eßl etwa den abgestuften Klimabonus für alle und die spezielle Kompensation der CO2-Bepreisung pauschal pro Hektar für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ab Juli als Beispiele. Die Eigenstromsteuerbefreiung für selbst hergestellte und selbst genutzte elektrische Energie wird auf weitere erneuerbare Energieträger ausgeweitet.
Für Geringverdiener, deren sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage maximal bei 2.900 Euro liegt, kommt es zu einer Beitragssenkung in Form einer Gutschrift. „Das betrifft auch viele Bauernfamilien“, betont Eßl. Letztendlich konnte nach den Verhandlungen im Finanzausschuss noch eine weitere Absenkung des fiktiven Ausgedinges von 10,0 auf 7,5 Prozent erreicht werden. „Damit bekommen jene Bäuerinnen und Bauern mit den kleinsten Pensionen mehr ausbezahlt.“ Insgesamt sind für diese Entlastung rund acht Millionen Euro vorgesehen.
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