Die Plenarberatungen zum Budget 2024 haben in der vergangenen Woche eines deutlich gemacht: Mit Anschuldigungen, falschen Behauptungen, Unterstellungen und einer Wortwahl, die untergriffig und verletzend ist, versuchen vor allem Abgeordnete der FPÖ, aber auch von der SPÖ eine Hetzkampagne gegen die Volkspartei durchzuziehen, anstatt eine Politik für die Menschen in unserem Land zu machen. Weder eine verantwortungsvolle Budgetpolitik noch gezielte Maßnahmen im Gesundheits- oder Sozialbereich werden vorgebracht. Statt Lösungen gibt es von der Kickl-FPÖ, wie von der Babler-SPÖ nur Vorwürfe und Ablehnung!
Das war bei der gesamten Budgetdebatte so und natürlich auch, als es um das Budget für die Landwirtschaft ging.
Mit, aus der Luft gegriffenen, falschen Behauptungen und Unwahrheiten tat sich hier vor allem die FPÖ hervor: so hegten sie mit drastischen Worten den Verdacht, dass Bauerngelder in dunklen Kanälen versickern oder diese nach parteipolitischem Gutdünken vergeben würden, ohne auch nur einen einzigen Fall benennen zu können. Das ist ein Tiefpunkt politischer Debattenkultur und macht mir Angst! Und es ist einfach grundfalsch!
Richtig ist, dass es BM Norbert Totschnig wiederum gelungen ist, mit 400 Millionen Euro an nationalen Mitteln zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für die Bäuerinnen und Bauern aus Brüssel zu sichern. Das ist ein finanzieller Erfolg, der auch bei den Bauernfamilien ankommt.
Damit werden wesentliche Bereiche der Landwirtschaft vom Umweltprogramm zur Investitionsförderung, von den Direktzahlungen zu den Ausgleichszahlungen für die Bergbauern bedient.
Mit diesem Budget, das wir vergangene Woche beschlossen haben, können die Prämien für das Umweltprogramm und die Bergbauern AZ mit dem Jahr 2024 um acht Prozent angehoben werden.
Diese Bauerngelder wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen und gesichert. Denn wir sorgen dafür, dass unsere bäuerlichen Betriebe weiterhin eine Zukunft haben. Wir, die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, wir stehen für eine solide Politik, eine Politik mit Hausverstand. Wir stehen für eine ökosoziale Marktwirtschaft.