Der Umstieg auf erneuerbare Energien wir nur dann gelingen, wenn dieser effizient und bürgernah gestaltet ist. Neben Fördermaßnahmen, wie dem Investitionszuschuss nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) oder der Umsatzsteuerbefreiung bei kleineren Photovoltaikanlagen braucht es aber auch einen weiterer Netzausbau und die Verstärkung der Netze. Dies hat Abgeordneter Franz Eßl einmal mehr im Plenum des Nationalrates klar gemacht.
„Diese Regierung setzt Anreize zum Umstieg auf erneuerbare Energien. Der Zugang zum Netz ist aber in manchen Gebieten problematisch. Es gibt auch Bezirke, in denen nach Angaben von Netzbetreibern gar keine Leitungskapazitäten mehr vorhanden sind“, fordert Eßl von Infrastrukturministerin Gewessler einen Schwerpunkt im Hinblick auf eine Verstärkung sowie den Ausbau der Netze zu setzen und die Energiewende weiter voranzutreiben!“
PV-Anlagen unbürokratisch ausbauen
Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes, wie vergangene Woche im Nationalrat beschlossen, ist nun klargestellt, dass kleinere PV-Anlagenbetreiber eine unbürokratische Förderung bekommen, ohne dass es zu Doppelförderungen kommt. Ein Antrag auf Investitionszuschuss nach dem EAG schließt nämlich eine Umsatzsteuerbefreiung beim Einbau einer Photovoltaikanlage aus. Auch für die Anlagenerweiterung kommt diese Förderung in Frage. Für größere Anlagen kann man nach wie vor einen Antrag auf Förderung nach dem EAG stellen.
„Für kleinere PV-Anlagen bedeutet das jedoch: es ist kein Antrag notwendig, kein Bewilligungs- und kein Abrechnungsverfahren. Der Anlagenbetreiber bekommt eine Rechnung mit Nettobetrag und null Prozent Mehrwertsteuer“, erläutert Eßl dieses unbürokratische Verfahren. Zudem wird die Wettbewerbsbehörde in die Lage versetzt, sicher zu stellen, dass diese Art der Steuerbefreiung nicht zu einem Aufschlag in Form einer Preiserhöhung beim Nettopreis führt.
Netze effizient ausbauen
„Was es jedoch jetzt noch dringend braucht, ist ein effizienter Netzausbau. Denn es nützt nichts, wenn wir die Menschen dazu animieren, in den Umstieg auf erneuerbare Energien zu investieren, wenn die Netze den neuen Strom nicht aufnehmen können“, appelliert Eßl an die Netzbetreiber und an die für Infrastruktur zuständige Ministerin Gewessler, hier verstärkt initiativ zu werden.