Agrarpolitik am Scheideweg

Abg. z NR. Carina Reiter traf EU-Agrarkommissar Hansen, um mit ihm über die Auswirkungen der neuen GAP auf die bäuerlichen Familienbetriebe zu diskutieren.

„Wenn man die GAP neu aufstellt, dann muss das im Einklang mit dem erfolgen, was die Landwirtschaft braucht. Das bedeutet Planungssicherheit und Perspektiven für die nächste Generation“, fordert Abg z NR Carina Reiter in einem Gespräch mit Agrarkommissar Hansen. Foto: Reiter

Aktuell steht die europäische Agrarpolitik vor einem Scheideweg. Im Juli wurde der Vorschlag zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert. Dieser stellt einen Richtungswechsel dar. Der Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 sieht vor, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zu reformieren. Die GAP wird stärker in die nationalen Strategiepläne integriert, die Ausgestaltung mehr in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verlagert und in einen gemeinsamen Fonds mit anderen Politikbereichen wie Regional- und Sicherheitspolitik integriert.

Neustrukturierung geplant

Im Vergleich zum aktuellen Rahmen bis 2027, der noch auf 52 Fonds und eine klare Zweckbindung der Agrargelder setzte, ist eine grundlegende Neustrukturierung geplant. Künftig sollen nur noch 16 Fonds mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Billionen Euro bestehen. Kurz zusammengefasst ein totaler Umbruch, anstatt der geforderten Evolution.

Große Unsicherheit

„Die aktuellen Entwürfe sorgen für große Unsicherheit bei den Bäuerinnen und Bauern und das nicht nur aufgrund der fehlenden Absicherung der Finanzmittel. Für uns ist ganz klar, dass die Planungssicherheit und die Verlässlichkeit der GAP-Mittel nicht verloren gehen dürfen“, so Abgeordnete zum Nationalrat Carina Reiter. Auch im Hinblick auf weitere Strategien, fordert Reiter Planungssicherheit von Seiten der EU ein.

Generationenwechsel braucht Unterstützung

Im Oktober wurde etwa die Strategie für einen Generationenwechsel in der Landwirtschaft von der Kommission präsentiert. Obwohl die Strategie empfiehlt, mindestens 6 % der GAP für Junglandwirte vorzusehen, enthalten die Rechtsvorschläge der Kommission keine verbindliche finanzielle Zusage für den Generationenwechsel. „Zielvorgaben ohne verbindliche Verpflichtungen sind keine Strategie. Der Generationenwechsel erfordert nicht nur politische Unterstützung, sondern auch finanzielle Mittel. Wenn man die GAP neu aufstellt dann muss das im Einklang mit dem erfolgen, was die Landwirtschaft braucht. Das bedeutet Planungssicherheit und Perspektiven für die nächste Generation“ so Reiter.

Vernetzung wichtig

Die Beratungen zu den vorliegenden Kommissionsentwürfen sind gerade erst angelaufen, aber bereits jetzt ist klar, dass diese in den anstehenden Verhandlungen noch erheblich verbessert werden müssen. „Gerade darum ist die europaweite Vernetzung von großer Bedeutung, denn wir Bäuerinnen und Bauern brauchen eine verlässliche Agrarpolitik und keinen Kampf um Fördermittel“, so Reiter.