Klimaschutz mit Akzeptanz

Vor kurzem machte Bundesminister Norbert Totschnig in der ORF-Pressestunde deutlich, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein kann, wenn er mit der Bevölkerung - und nicht gegen sie - gestaltet wird. Mit der Bezeichnung „Gewessler-Trauma“ hat er den Nerv der Menschen gut getroffen. Denn man muss die Menschen mitnehmen, um Veränderung zu bewirken. Mit Überregulierung, durch Verbote oder Vorschriften, die man über die Gesellschaft und Regionen stülpt, kann man keine nachhaltige oder positive Veränderung erzwingen.

Vor allem nicht bei jenen, die es unmittelbar betrifft und die für die Umsetzung der Regelungen und Verbote zuständig sind. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin unter enormem Druck, da hilft kein ideologisch motivierter Zwang, sondern nur ein realistischer Zugang mit Sachverstand. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern leisten durch regionale Kreisläufe und nachhaltige Bewirtschaftung längst ihren Beitrag und dafür braucht es endlich Rahmenbedingungen, die das auch anerkennen. „Anreize statt Verbote“ und Technologieoffenheit, das sind die richtigen Zugänge. Wer klimafitte Betriebe will, muss Investitionen ermöglichen, statt neue Hürden aufzubauen.

Auch die angekündigte Governance-Struktur im Klimagesetz, mit klaren Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, ist ein notwendiger Schritt. Nur wenn klar ist, wer wofür verantwortlich ist, kann Klimapolitik zielgerichtet und gerecht umgesetzt werden.

Klar ist auch, der Staat allein wird die Transformation nicht schaffen. Es braucht die Wirtschaft als Mitverantwortliche, entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wer Klimaschutz will, muss auf Akzeptanz setzen – nicht auf Verzicht und Druck. Mit einem klaren Fokus auf die Umsetzbarkeit liefert unser Klimaminister dafür die richtige Grundlage.

Abg. z NR Carina Reiter Foto: Reiter