Mit dem Budgetbeschluss im Nationalrat vergangene Woche wurden nicht nur die finanziellen Mittel für Ausgaben unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft oder Umwelt und Verkehr im kommenden Jahr fixiert, sondern auch wichtige Maßnahmen budgetiert, die entscheidende Entlastungen für die Menschen und bäuerlichen Betriebe bringen. Diese reichen von der ökosozialen Steuerreform über den Energiekostenzuschuss und den Klimabonus bis zu verschiedensten Maßnahmen für die Landwirtschaft wie etwa die Senkung der Mineralölsteuer, der Stromkostenzuschuss oder das Versorgungssicherungspaket.
„Alle diese Maßnahmen greifen und stabilisieren. Sie sind zielgerichtet und unbürokratisch in der Anwendung und kommen bei den Bäuerinnen und Bauern an“, lässt Abg. Franz Eßl Kritik der Oppositionsparteien an den Beschlüssen nicht gelten. „Hier wäre etwas mehr Orientierung an den Fakten wirklich wünschenswert!“
Knapp 2 Milliarden für Agrar- und Regionalpolitik
Mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro werden im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum Maßnahmen im Budget finanziert, die direkt den Bäuerinnen und Bauern zugutekommen. „Der Großteil davon sind EU-Gelder. Allein 341 Millionen Euro sind nationale Mittel. Aber sie alle dienen der Finanzierung des Umweltprogramms, für Ausgleichszahlungen, für Bergbauern oder der Investitionsförderung und sind eine wichtige Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen und Ausgleichszahlungen“, betont Eßl.
Bauern sorgen für Versorgungssicherheit
„Es geht beim Agrarbudget auch um Versorgungssicherheit. Denn es sind unsere Bäuerinnen und Bauern, die für Ernährungssouveränität sorgen. Sie produzieren Lebensmittel und schaffen einen Lebensraum mit Lebensqualität nach den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirtschaft“, erinnerte Eßl im Nationalrat an die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern.
Mobilität im ländlichen Raum ausbauen
Mit 5,5 Milliarden Euro ist das Budgetvolumen im Bereich Mobilität besonders hoch. Für Franz Eßl ist es dabei vordringlich, „auch hier auf Anreize statt auf Verbote zu setzen“. Als erfolgreiches Beispiel nannte der Abgeordnete die Umsetzung des Klimatickets. „Aber ein attraktives Ticketangebot braucht auch die Errichtung und den Erhalt der nötigen Infrastruktur bei der Bahn wie auch im Straßennetz“, drängt Eßl auf den Ausbau von Infrastruktureinrichtungen. „Anreize zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr leisten einen wertvollen Beitrag gegen Energie- und Klimakrise. Aber sie brauchen dafür auch die nötige Infrastruktur. Diese ist gerade in ländlichen Regionen nach wie vor nicht überall gegeben“, betont Eßl.
Auch was die Stärkung erneuerbarer Energieträger betrifft, sieht Eßl vor allem im ländlichen Raum noch Aufholbedarf. Für den zügigen Ausbau von PV-Anlagen braucht es eine verbesserte Netzinfrastruktur und einen kostengünstigen Netzzugang.“