Länder fordern weiteren Schulterschluss bei Gewalt gegen Frauen

Bei der Tagung der Landesfrauenreferentinnen setzte LR Daniela Gutschi den Schwerpunkt auf die Themen Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder.

Der Strategiebericht der Bundesregierung sieht bis 2026 jährlich drei Millionen Euro für Frauen-Schutzunterkünfte vor. „Mit diesen Mitteln konnten wir in Salzburg ein Angebot für von Gewalt betroffene Frauen mit psychischer Erkrankung schaffen“, informiert LR Daniela Gutschi und ergänzt: „Würden wir diesen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern nicht verlängern können, würde dieses Projekt auf der Kippe stehen – bei gleichzeitig gestiegenem Bedarf. Soweit darf es nicht kommen.“

Kampf den K.O.-Tropfen

Bei einem weiteren Thema sind sich die Referentinnen ebenso einig: Der Schutz vor K.O.-Tropfen dürfe nicht in der individuellen Verantwortung der Betroffenen liegen. „Wir alle sind gefordert, dagegen vorzugehen und dafür ausreichend Sensibilisierung in der Gesellschaft zu erreichen. Prävention, Strafverfolgung und Hilfsangebote müssen dementsprechend auch ausgebaut werden“, so Gutschi. Im Ersuchen an die zuständige Ministerin stehen Punkte wie Aufklärungs- und Präventionskampagnen, Schulungen für Personal in der Gastronomie und im Gesundheitsbereich sowie die Förderung umfänglicher Forschung zu K.O.-Tropfen.

Gerechte Altersversorgung: Pensionssplitting

Das Thema Pensionssplitting stand in den letzten Jahren immer wieder auf der Tagesordnung der Landesfrauenreferentinnenkonferenz, so auch heute. „Der Bund muss Maßnahmen weiterentwickeln, die zu einer gerechten und existenzsichernden Alterspension für Frauen beitragen, indem die Pensionsansprüche zwischen den Elternteilen angemessener aufgeteilt werden“, beschreibt Landesrätin Daniela Gutschi die Forderung an die Bundesregierung.

Foto: Die Landesfrauenreferentinnen aller Bundesländer tagten in Graz. Foto: Land Steiermark/Streibl