Land verordnet sich Sparbudget

LH Karonline Edtstadler präsentierte gemeinsam mit ihren Amtskollegen das Budget für das Jahr 2026.

Nach dreizehnstündigen Verhandlungen hat sich die Landesregierung auf das Budget 2026 geeinigt. Der geplante Gesamthaushalt in der Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro ist ein Sparbudget, das es ermöglichen soll, bis 2030 ausgeglichen zu bilanzieren.

Ziel beim Budget 2026 ist und bleibt, die Neuverschuldung auf 350 Millionen Euro zu beschränken, um auch weiterhin auf dem 2024 beschlossenen Konsolidierungspfad zu bleiben. Dazu müssten im Jahr noch rund 37 Millionen Euro eingespart werden. Damit reagiert die Landesregierung auf das vorherrschende konjunkturelle und strukturelle Defizit.

Edtstadler: „Ausgeglichenes Budget bis 2030.“

Landeshauptfrau Karoline Edtstadler betont: „Wir alle haben ein ganz großes Ziel: Ein ausgeglichenes Budget bis 2030. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten und die Zukunft unserer Kinder sichern. Wir wollen nicht auf Kosten der künftigen Generationen leben. Wir wollen es uns nicht einfach machen und Probleme verschieben, sondern die Probleme angehen und das Budget ins Lot bringen. Diesen Pfad haben wir mit unserem Budget 2026 eingeschlagen.“

Gemeinsame Kraftanstrengung

„Es war eine Kraftanstrengung für jede und jeden von uns, alle Ressortverantwortlichen mussten jeden Cent umdrehen und schmerzhafte Einschnitte hinnehmen“, so Edtstadler, die versicherte, dass es zu keinen Leistungseinschränkungen im Gesundheitssektor kommen wird.

Nulllohnrunde für Politik

Landeshauptfrau Edtstadler und Landeshauptfrau-Stellvertreterin Svazek bekräftigten, dass es Maßnahmen wie eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker, keine Inflationsanpassungen bei der Partei- und Klubförderung sowie eine Übernahme des Beamtenabschlusses des Bundes, der erst Mitte 2026 eine erste Gehaltserhöhung vorsieht, geben wird.

Konsolidierung geht weiter.

Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek betont: „Wir müssen den Weg der 2023 begonnenen Budgetkonsolidierung weitergehen und jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Mir ist wichtig, dass wir die Salzburger mit keinen neuen Steuern und Abgaben belasten und dass wir keine bestehenden Systeme zerstören. Neben strukturellen Eingriffen werden wir laufend alle Förderungen und Maßnahmen auf Effizienz und Sinnhaftigkeit überprüfen“ so Svazek. „Wichtig ist uns aber auch, dass vor allem der Wohnbau und die Bautätigkeit stabil bleiben. Wir werden auch im Jahr 2026 die Schwellen erreichen und Bundesgelder abholen können. Reduktionen wird es aber in allen Fördersparten geben müssen.“

Land schützt Kinder

„Das Land schützt jedenfalls die vulnerablen Gruppen wie etwa Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen. So bleibt der Heizkostenzuschuss bei 250 Euro stabil. Eingespart wird bei der Grundversorgung, die Quartiere und Plätze für Asylwerber werden reduziert. Zudem wird die vom Bund eingeführte und anfänglich finanzierte Coronaprämie in der Pflege nicht weitergeführt, die damals für die besonderen Belastungen befristet gezahlt wurde“, fasst Svazek zusammen. „Die Betreuung für unter 3-jährige Kinder ist die teuerste Form der Kinderbetreuung. In der Elementarpädagogik ist es unser Ziel, die Qualität zu halten und die Plätze weiter auszubauen, allerdings nicht in der Geschwindigkeit der letzten Jahre. Es kann auch nicht alles gratis und durch die öffentliche Hand finanziert sein, wir müssen bei den Stützbeiträgen für die Gemeinden etwas reduzieren.“

„Kein schönes, aber ehrliches Budget.“

Der mittlerweile verstorbene Finanzlandesrat Sepp Schwaiger bachte es im Rahmen der Pressekonferenz zur Budgetpräsentation auf den Punkt: „Wir können volkswirtschaftlich aktuell nicht das erwirtschaften, was wir im Sinne eines Wohlfahrtsstaates brauchen, die Lücke ist zu groß. Wir sind mit konjunkturellen und – durch die hohen Gehaltsabschlüsse der vergangenen Jahre – strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Diese neuen Rahmenbedingungen eröffnen jedoch die Chance, uns auf die wesentlichsten Bereiche zu konzentrieren“, so Schwaiger.

Weniger Nachbesetzungen

Landesrat Schwaiger betonte, dass beispielsweise beim Hochwasserschutz wie im Oberpinzgau nicht gespart werden kann. Der Landesrat kündigte jedoch Einsparungen im Bereich Agrar und Energie sowie beim Personal an. „In Zukunft kann sicher nicht jeder Posten nachbesetzt werden.“