EU-Rechnungshof warnt vor Unsicherheiten

Die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sorgt für Kritik durch den Europäischen Rechnungshof (ERH).

BB-Landesobmann Präs. Rupert Quehenberger

In einer aktuellen Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2028–2034 warnen die Prüfer vor mangelnder Klarheit, Unsicherheit bei der Mittelzuteilung und möglichen Wettbewerbsverzerrungen. Hintergrund sind die von der EU-Kommission präsentierten Pläne zum kommenden Budget: Künftig soll die GAP nicht mehr aus eigenen Agrarfonds finanziert werden, sondern Teil eines großen „Europäischen Fonds“ sein. Auch die bisherige Zwei-Säulen-Struktur würde entfallen. Die Mitgliedstaaten erhalten dadurch mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Pläne.

Ungleiche Wettbewerbsbedingungen befürchtet

Der ERH sieht darin zwar Chancen, warnt jedoch, dass gemeinsame Standards verwässert und ungleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen könnten. „Der Rechnungshof bestätigt in seiner Stellungnahme die zentralen Kritikpunkte, die auch wir gegen die geplanten Änderungen von Seiten der EU-Kommission haben“, sieht sich Präs. Rupert Quehenberger bestätigt. „Die Bäuerinnen und Bauern brauchen keine Experimente, sondern erwarten sich zurecht von der nächsten GAP-Periode Budgetklarheit, Planungssicherheit und einen fairen Wettbewerb.“

Planungssicherheit gefordert

Kritisch beurteilen die Prüfer, dass die tatsächliche Höhe der Agrarmittel erst nach Genehmigung der nationalen Pläne feststeht. Für Landwirte bedeutet das weniger Planungssicherheit. „Es braucht klar zugewiesene Mittel für die Landwirtschaft. Es kann nicht sein, dass wir uns mit NGOs oder anderen Organisationen über Budgetmittel streiten müssen. Die GAP braucht einen festen, transparenten Platz im EU-Budget“, ist Quehenberger überzeugt, der darauf hinweist, dass für Österreich die konkrete Mittelhöhe derzeit noch nicht abschließend bezifferbar ist.

Eigenständige Finanzierung absichern

Der Salzburger Landwirtschaftskammer-Präsident Rupert Quehenberger betont: „Gerade für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft braucht es verlässliche Budgets und faire Wettbewerbsbedingungen. Eine Renationalisierung durch die Hintertür darf es nicht geben.“ Die Forderung der Landwirtschaft ist klar: „Wir brauchen eine eigenständige und langfristig abgesicherte Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.“