Bei der Renaturierung braucht es mehr als mediale Bekenntnisse

Nationalrätin und Umweltsprecherin Carina Reiter fordert LH-Stv. Svazek zu einem klaren Bekenntnis im Sinne der Bäuerinnen und Bauern auf.

Nationalrätin und Umweltsprecherin Carina Reiter fordert LH-Stv. Svazek zu einem klaren Bekenntnis im Sinne der Bäuerinnen und Bauern auf. Foto: Reiter

Die Arbeiten an der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung laufen auf Hochtouren, ein aktueller Zeitungsartikel von LH-Stv. Marlene Svazek lässt dabei aufhorchen. „LH-Stv. Svazek warnt zu Recht davor, dass die Bäuerinnen und Bauern am Ende die Zeche für die Wiederherstellungsverordnung zahlen könnten. Genau deshalb vermisse ich ein klares Bekenntnis dazu, welcher Weg bei der konkreten Umsetzung eingeschlagen werden soll“, sagt Abg. z. NR Carina Reiter. „Mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen ist zu wenig. Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch, die nun politisch bewertet werden müssen. Gerade hier braucht es ein klares Bekenntnis der ressortzuständigen LH-Stv. Svazek zu einer Umsetzung, die die Interessen der Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt.“

Denn die Unterschiede bei den vorliegenden Vorschlägen seien erheblich: Der NGO-Vorschlag weist rund zehnmal mehr Flächen mit Verbesserungsbedarf und rund viermal mehr Flächen zur Neuetablierung aus als der Vorschlag des BMLUK. „Weder Kosten noch Aufwand sind derzeit klar absehbar, geschweige denn die Frage, wer die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen soll. Gerade jetzt brauchen unsere Salzburger Land- und Forstwirte keine zusätzlichen Unsicherheiten. Unsere Aufgabe ist es, klare und planbare Rahmenbedingungen zu schaffen und die Bäuerinnen und Bauern in ihrer Arbeit zu unterstützen – und nicht, neue bürokratische Belastungen zu schaffen“, betont Reiter. „Wer Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft fordert, kann nicht gleichzeitig einen Ansatz unterstützen, der den Umfang der betroffenen Flächen massiv ausweitet. Das passt nicht zusammen“, so Reiter.

Gleichzeitig sei klar, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung nicht einseitig bei den Bäuerinnen und Bauern liegen könne. „Erfolgreiche Politik bindet die Betroffenen von Anfang an ein und entscheidet nicht über ihre Köpfe hinweg. Gerade unsere Bäuerinnen und Bauern wissen, wie Natur- und Landschaftsschutz funktionieren. Dieses Wissen muss in die Umsetzung einfließen“, fordert Reiter.

„Ich erwarte mir von LH-Stv. Svazek, dass sie nun mit jenem Einsatz für die Bäuerinnen und Bauern handelt, den sie auch medial zeigt. Der Vorschlag des BMLUK muss die Grundlage für die weiteren Schritte bei der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung sein. Unsere Bauern brauchen Verlässlichkeit statt zusätzlicher Unsicherheit und Belastungen. Die Wiederherstellung der Natur ist eine gemeinsame Aufgabe und darf nicht einseitig auf den Schultern der Landwirtschaft landen“, betont Reiter abschließend.