top of page
  • Martina Kern

Internationaler Handel braucht Regeln


Abg z NR Franz Eßl. Foto: Parlamentsdirektion

700 Millionen Menschen in einer einzigen Freihandelszone: das ist das Ziel des von der EU-Kommission favorisierten Mercosur-Abkommen. Dieses wird seit 1999 zwischen der EU und den Südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Aber das dritte Freihandelsabkommen der EU neben jenen mit den USA und mit Kanada bleibt umstritten.


„Internationaler Handel ist grundsätzlich nicht negativ, aber Handel braucht Regeln. Dieses Regelwerk muss, neben ökonomischen, auch ökologische und soziale Aspekte beinhalten“, sieht der Salzburger Abgeordnete Franz Eßl in den aktuellen Plänen der EU-Kommission zum Mercosur-Abkommen keine geeignete Maßnahme, um die heimische Landwirtschaft zu sichern.


„Wir müssen in Europa dafür sorgen, dass heimische Lebensmittelproduktion nicht durch verstärkte Importe aus den Mercosur-Ländern unter Druck gesetzt wird. Heimische Bäuerinnen und Bauern könnten dadurch die Produktion aufgeben, mit fatalen Folgen. Dies hätte überdies auch gravierende negative Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten,“, ist Eßl überzeugt.


Heimische Produktion schützen

In einer Analyse der EU-Kommission wurde festgestellt, dass mit dem Mercosur-Abkommen die EU-Rindfleischimporte um bis zu 64 Prozent zunehmen könnten. „Und das, bei zum Teil wesentlich niedrigeren Produktionsstandards“, warnt Eßl davor, die heimischen Produzenten dem internationalen Wettbewerb schutzlos auszuliefern. „Unsere Produktionsbedingungen ermöglichen es der heimischen Landwirtschaft nicht zu Weltmarktpreisen zu produzieren. Zusätzliche Importe setzen unsere Bäuerinnen und Bauern somit verstärkt unter Druck und erhöhen die Gefahr von Betriebsaufgaben“, fasst der Abgeordnete die Problematik zusammen. „Und das alles ist weder im Sinne einer umfassenden Lebensmittelversorgung noch einer florierenden Land- und Forstwirtschaft und schon gar nicht im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern.“


Vorbild ökosoziale Marktwirtschaft

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde unlängst ein Bericht von Geraint Davies (UK) diskutiert, der sich mit dem Schutz von Demokratie, Rechten und Umwelt im internationalen Handel befasst. Im Europarat hat Franz Eßl in diesem Ausschuss dezidiert Kriterien der ökosozialen Marktwirtschaft bei internationalen Handelsverträgen eingefordert. „Klare ökologische und soziale Standards müssen in Zukunft neben ökonomischen Aspekten als Bedingung in derartigen Verträgen fixiert werden“, so Eßl. „Jedenfalls müssten für importierte Lebensmittel die gleichen Standards gelten wie für heimische Produkte“, fordert Eßl abschließend.

Comments


bottom of page