Wie lange gehört der Hof noch den Bauern?

Salzburger Bauernbund
Von Salzburger Bauernbund September 18, 2014 12:03

Wie lange gehört der Hof noch den Bauern?

Hof_Eigentum

Modell zur Steuerreform samt Forderungen zur Gegenfinanzierung wurde vom ÖGB präsentiert

Der ÖGB hat gestern sein Modell zur Steuerreform vorgelegt. Die Arbeiterkammer war maßgeblich an der Ausarbeitung beteiligt. Die Lohn- und Einkommenssteuer soll dabei um 6 Milliarden Euro gesenkt werden. Wir, die ÖVP, wollen eine spürbare Entlastung der Menschen. Im Gegensatz zum ÖGB wollen wir aber keine Steuerreform zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder, sondern verfolgen einen nachhaltigen Ansatz ohne Eigentumssteuern. Denn die Gegenfinanzierung soll laut ÖGB wie folgt gesichert werden:

  • 1 Milliarde durch Konsum- und Konjunkturbelebung (Selbstfinanzierung)
  • 1 Milliarde Euro mit wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug
  • 2 Milliarden Euro aus neuen Steuern: Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen usw. besteuern
  • 2 Milliarden Euro durch Reformen: Ausnahmen im Steuersystem beseitigen, Effizienzsteigerungen, Kompetenzbereinigungen, Beteiligung der Länder, Doppelförderungen vermeiden

Dabei hat es der ÖGB bewusst vermieden, die Gegenfinanzierung zu präzisieren oder im Detail darzustellen. Generell handelt es sich bei den Zahlen um reine Wunschvorstellungen – sachliche und volkswirtschaftliche Berechnungen sehen anders aus. Die aus dem ÖGB kommende neue SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat zur Steuerreform klar gestellt: „Woher das Geld kommt, ist egal“. Experten sehen die zwei Milliarden aus Vermögenssteuern besonders unrealistisch. Das würde nicht nur uns Landwirte, sondern alle Eigentümer und damit auch die Mieter treffen. Hinter den Forderungen zur Gegenfinanzierung steckt ein ÖGB-AK Dreifachangriff auf unser bäuerliches Eigentum:

  • Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer – belastet die Hofübergabe an die nächste Generation
  • Vermögenssteuern ab 700.000 Euro – belastet unsere wichtigste Produktionsgrundlage: Grund- und Boden
  • Kürzung der bäuerlichen Ausgleichszahlungen durch neue Belastungen unseres Budgets, sowie eine Infragestellung der Pauschalierung

Die SPÖ bzw. ÖGB/AK sollten besser konkrete Konzepte und detailierte Zahlen zur Gegenfinanzierung vorlegen, anstatt Überschriften zu verbreiten. Das neue ÖVP-Regierungsteam um unseren designierten Bundesparteiobmann und Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und dem neuen Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling hat klargestellt:

  • JA zu einer umfassenden Steuerreform, die so bald wie möglich beschlossen wird
  • JA zu einer spürbaren Entlastung der Menschen
  • NEIN zu einer Steuerreform zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder
  • NEIN zu Eigentumssteuern -Sie treffen den Mittelstand, unsere Bäuerinnen und Bauern, die Unternehmen und alle, die sich Eigentum erarbeitet haben

Die Debatte um die Steuerreform wird in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. Zur Information finden Sie eine Argumentationsbroschüre der Initiative www.der-mittelstand.at angehängt.

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Von Salzburger Bauernbund September 18, 2014 12:03