RESOLUTION zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Salzburger Bauernbund
Von Salzburger Bauernbund Juni 7, 2019 12:31

Bei der LK-Vollversammlung am 7. Juni wurde folgende Resolution vom Bauernbund eingebracht und einstimmig angenommen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist ein wichtiges und zentrales Element für die Österreichische und Salzburger Land- und Forstwirtschaft. Ohne diese Unterstützung kann das primäre Ziel, die Sicherstellung der Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen nicht erfüllt werden. Des Weiteren leistet die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft/des ländlichen Raumes, der Biodiversität, des Tierwohls und des Klimaschutzes. Die Mitglieder des Salzburger Bauernbundes in der Vollversammlung der Kammer für Land-und Forstwirtschaft Salzburg fordern daher die Annahme der folgenden

R E S O L U T I O N

durch die Mitglieder der Vollversammlung.

Bei  den  Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind folgende Schwerpunkte im Interesse unserer klein-und mittelbäuerlichen Familienbetriebe zu berücksichtigen:

  1. Finanzielle Ausgestaltung
    • Fortführung der Dotierung für beide Säulen in der GAP
    • Der bisherige EU-Budgetentwurf, der für Österreich eine Kürzung in der 1. Säule von rund vier Prozent und in der 2. Säule von rund 15 Prozent vorsieht, kann nicht akzeptiert werden.
    • Damit die Landwirtschaft die von ihr geforderten Leistungen erbringen soll, ist eine Sicherstellung der finanziellen Mittel für den agrarischen Teil durch den Bund notwendig.
    • Fehlende EU-Gelder müssen ansonsten mit Bundesmittel ausgeglichen werden.
    • Um die laufend steigenden Kosten ausgleichen zu können, ist eine Wertanpassung in der 2. Säule (ab der letzten Förderperiode) notwendig

2. Flächenzahlung und Alm
• Eine einheitliche Flächenzahlung ohne Zahlungsanspruchssystem soll eingeführt werden
• Bei der Ausweisung einer Almregion zur Differenzierung der Flächenprämie ist als Ausgangsbasis die aktuelle Almregionsabgrenzung festzuhalten und die bisherigen Gelder hierfür in der 1. Säule bereitzustellen
• Ein objektives Flächenerfassungssystem mit jährlich festgestellter Fläche (Jährlichkeitsprinzip) ist umzusetzen

3. Spezielle Unterstützung der kleinen und mittleren Familienbetriebe
• Die Daten vom Grünen Bericht zeigen, dass insbesondere die Einkommen der kleineren und mittleren Betriebe sehr niedrig sind.
• Daher sollen die Einkommen der kleineren und mittleren Familienbetriebe durch konkrete Maßnahmen gestärkt werden:
* Dazu soll die Umverteilungsprämie in Österreich verpflichtend umgesetzt werden:
* Eine höhere Unterstützung der ersten 20 ha in Form einer Top Up-Zahlung um damit einen Teil der höheren Kosten für diese Betriebe abzufedern
• Maximale Vereinfachung bei Konditionalitäten für die kleineren und mittleren Betriebe, um den (bürokratischen) Aufwand für diese Betriebe zu verringern

4. Beibehaltung der Ausgleichszulage
• Die Ausgleichszulage ist als einfache und zielgerichtete Maßnahme in der gegenwärtigen Ausgestaltung beizubehalten.
• Die Aufstockung der Finanzmittel für die Ausgleichszulage bedarf einer Wertanpassung ab der letzten Förderperiode.
• Jedenfalls soll die Ausgleichszulage für die Umwelt- und Klimaziele angerechnet werden können

5. ÖPUL
• ÖPUL bleibt das zentrale Instrument zur Umsetzung von Umweltleistungen in der GAP und soll nicht durch Maßnahmen in der 1. Säule (Ökoschema) verwässert werden
• Grundsätzlich ist der flächendeckende Ansatz des ÖPUL beizubehalten und im Sinne einer Verbesserung der Zielorientierung durch regionale Ansätze zu ergänzen

6. Investitionsförderung
• Vereinfachung der Investitionsförderung durch Einführung eines Pauschal- und Referenzkostensystems
• Das in Salzburg erfolgreich umgesetzte Landesinvestitionsprogramm kann hier als Vorlage dienen.

7. Unterstützung der Mutterkuhhaltung
• Zur Stärkung der Mutterkuhhaltung ist eine Qualitätsabsetzerprämie für die Rindfleischproduktion einzuführen.

Salzburg, am 7. Juni 2019

Salzburger Bauernbund
Von Salzburger Bauernbund Juni 7, 2019 12:31