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  • Claudia Hude

Regeln für internationalen Handel

700 Millionen Menschen in einer einzigen Freihandelszone: das ist das Ziel des von der EU-Kommission favorisierten Mercosur-Abkommen. Abg z NR Franz Eßl fordert die ökosoziale Marktwirtschaft als Grundlage für internationale Handelsabkommen.



Abg z NR Franz Eßl

BauernZeitung: Seit 1999 wird zwischen der EU und südamerikanischen Staaten verhandelt, dennoch bleibt das dritte Freihandelsabkommen der EU umstritten. Warum?

Eßl: Ich lehne die aktuellen Pläne der EU-Kommission zum Mercosur-Abkommen klar ab. Es kann nicht sein, dass wir Autoexporte gegen Rindfleischimporte tauschen. Wir müssen in Europa dafür sorgen, dass unsere heimische Lebensmittelproduktion nicht durch verstärkte Importe aus den Mercosur-Ländern unter Druck gesetzt wird. Erste Schätzungen gehen von einer Steigerung der Rindfleischimporte durch Mercosur von bis zu 64 Prozent aus. Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern dem internationalen Wettbewerb nicht schutzlos ausliefern, denn unsere Produktionsbedingungen ermöglichen es der heimischen Landwirtschaft nun einmal nicht, zu Weltmarktpreisen zu produzieren. Die Gefahr von Betriebsaufgaben würde steigen und das hätte auch gravierende, negative Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten.

In der Plenardebatte im Europarat haben Sie konkrete Forderungen eingebracht.

Für mich ist ganz klar, dass internationaler Handel auch in Zukunft stattfinden wird. Aber internationaler Handel braucht Regeln und diese Regeln dürfen nicht nur ökonomische Zielsetzungen haben, vielmehr müssen auch soziale Werte und ökologische Standards Berücksichtigung finden. Ich habe daher dezidiert eingefordert, dass künftig das Prinzip der ökosozialen Marktwirtschaft, wie wir es in Österreich kennen, als Grundvoraussetzung für internationale Handelsverträge fixiert wird. Ebenfalls müssten für importierte Lebensmittel die gleichen Standards gelten wie für heimische Produkte. Überdies habe ich eine Reform des Streitbeilegungssystems für zwischenstaatliche Handelsabkommen einerseits und die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes unter der Schirmherrschaft der vereinten Nationen für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten andererseits eingefordert.


Wurde über diese Themen ein Beschluss gefasst?

Die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarates aus den 46 Mitgliedsstaaten haben sich ohne Gegenstimme für einen Bericht an das Ministerkomitee ausgesprochen. Da sind meine Forderungen im Wesentlichen verankert.

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