Letzte Woche fand in Straßburg die konstituierende Sitzung des neugewählten Europaparlaments statt. Im Zuge der viertägigen Sitzung wurde auch Ursula Von der Leyen in ihrem Amt als Kommissionspräsidentin bestätigt.
Als Kommissionspräsidentin wird sie gemeinsam mit den 26 noch zu bestimmenden EU-Kommissaren die Geschicke der Europäischen Union für die kommenden 5 Jahre leiten. Neben sicherheits- und umweltpolitischen Themen wird aber vor allem die Gestaltung der künftigen Agrarpolitik maßgeblich von deren Handeln beeinflusst werden. Deshalb ist es auch von entscheidender Bedeutung, wer von Österreich als Kommissar nominiert wird.
Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit
Die neu gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Wiederwahl unter anderem einen Bürokratieabbau und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Landwirtschaft an. Auch eine angemessene Honorierung von Umweltleistungen und die Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zur Sicherstellung fairer Erzeugerpreise nennt Von der Leyen als Ziele in den kommenden Jahren. „Das ist gut so, eine Abänderung des bisherigen Kurses ist auch dringend notwendig. Mit der Entwaldungsverordnung, sowie mit dem Renaturierungsgesetz, wofür der Grüne Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius verantwortlich zeichnet, hat es in den letzten Jahren massive Eingriffe gegeben,“ sagt der Salzburger Nationalratsabgeordnete Franz Eßl. „Eingriffe, die nur die NGO´s befriedigen, kaum einen Mehrwert für die Natur bringen, aber die Bäuerinnen und Bauern mit zusätzlichen Auflagen, Dokumentationspflichten und Kosten konfrontiert“, so Franz Eßl weiter.
Anreize und Motivation statt Gesetzeskeule
Umso willkommener sind für Eßl die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin zur Landwirtschaft. „Ein Kurswechsel war deutlich herauszuhören und das fordern wir schon seit längerem“, kommentiert Eßl die Rede der Kommissionspräsidentin. „Ich bin froh, dass unsere Bemühungen in Richtung Brüssel scheinbar endlich auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, verweist Eßl auch auf sein persönliches Engagement in Richtung der Kommissionspräsidentin. Eßl hatte ja in einem persönlichen Gespräch von Von der Leyen eine Politik für die Bäuerinnen und Bauern eingefordert. „Wir wollen eine Politik, die nicht mit der Gesetzeskeule zu Maßnahmen zwingt, wir wollen eine Politik, die auf Anreize und Motivation setzt, ganz im Sinne unserer ökosozialen Marktwirtschaft. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob die neue Europäische Kommission wirklich ihren angekündigten Kurs zugunsten der Landwirtschaft einschlägt. „Meine Hoffnung ist, dass den Worten auch Taten folgen“, so Eßl.
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