Mayer: SPÖ-Agrar- und Bildungspolitik

Salzburger Bauernbund
Von Salzburger Bauernbund April 30, 2013 13:46

ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Wolfgang Mayer: Fehlende Transparenz der SPÖ – auch beim Wahlprogramm -auf Landwirtschaft wurde „vergessen“ -Mitarbeiter im Bildungsreferat schrieb Wahlprogramm?


Woran merken die Salzburger Landwirte, dass eine Landtagswahl ansteht? Die SPÖ kümmert sich auf einmal um ihre Probleme. 6 Tage vor der Wahl hat SPÖ-Landwirtschaftssprecher Robert Zehentner sein Programm für die Salzburger Bäuerinnen und Bauern vorgestellt: „Es ist entlarvend, dass der Begriff ‚Landwirtschaft‘ nicht ein einziges Mal im 60 Seiten starken Wahlprogramm der SPÖ vorkommt“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Wolfgang Mayer, der eines festhält: „Die Salzburger Bäuerinnen und Bauern leisten viel für unser Land, egal ob es die Versorgung mit regionalen, gesunden Lebensmittel oder die Landschaftspflege ist. 365 Tage im Jahr arbeiten Sie für Salzburg. Wenn 6 Tage vor der Wahl zugegeben wird, die Landwirtschaft im Wahlprogramm ‚vergessen‘ zu haben zeigt das deutlich den Stellenwert, den die SPÖ unseren Bäuerinnen und Bauern wirklich einräumt.“

Darüber hinaus enthüllte die gestrige Pressekonferenz haarsträubende Details zur Wahlprogramm-Erstellung der SPÖ: „Zehentner erwähnte in der Pressekonferenz auch, dass Peter Gutschner für die Erstellung des Wahlprogrammes zuständig war“, so Mayer (Nachzuhören im ORF: http://194.232.200.191/radio_salzburg_ondemand/Di_06.mp3 ab Minute 1:30). Peter Gutschner war Mitarbeiter im Büro der Landeshauptfrau, bis er im Dezember 2012 in die Bildungsabteilung des Landes wechselte und die Referatsleitung der Abteilung 2-04 übernommen hat.

„Es ist unfassbar: in der Bildungspolitik des Landes herrscht Stillstand. Salzburg ist das Schlusslicht bei der Einführung der neuen Mittelschulen, die Zusammenlegung des Bildungsreferates des Landes mit dem Landesschulrat wird von der Landeshauptfrau schon seit 2005 versprochen, passiert ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern nichts. Und das, obwohl wir damit bares Geld einsparen würden. Laut Angaben von Burgstaller und Gimpl 3 Millionen Euro pro Jahr. In Summe macht das 21 Millionen, Geld das wir im Bereich der Bildung sehr gut hätten einsetzen können. Ich erwarte mir von der Landeshauptfrau Aufklärung, wie es sein kann, dass ein Referatsleiter aus ihrem Ressortbereich Bildung für Parteiarbeit abgestellt wird, ansonsten aber in diesem Ressortbereich nichts passiert“, so Mayer abschließend.

Salzburger Bauernbund
Von Salzburger Bauernbund April 30, 2013 13:46