Eßl: Marktordnungsgesetznovelle bringt Planungs- und Rechtssicherheit

Salzburger Bauernbund
Von Salzburger Bauernbund Juni 25, 2014 13:57

Eßl: Marktordnungsgesetznovelle bringt Planungs- und Rechtssicherheit

Durch den Parlamentsbeschluss gibt es Planungssicherheit bei der einheitlichen Betriebsprämie und den Almflächen.

Abg. z.NR Franz Eßl

Abg. z.NR Franz Eßl

Nach zahlreichen Verhandlungsrunden mit dem Koalitionspartner SPÖ und teils heftigen Debatten im Landwirtschaftsausschuss sowie im Plenum des Nationalrates wurde die Marktordnungsgesetz-Novelle (MOG-Novelle) im Parlament beschlossen. „Damit schaffen wir Fairness sowohl in der Almdiskussion als auch bei der einheitlichen Betriebsprämie und es bringt Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern“, zeigt sich Bauernbundlandesobmann Abg.z.NR Franz Eßl zufrieden mit dem Gesetzesbeschluss, der unter anderem die Grundlage für die Auszahlung von Direktzahlungen im Ausmaß von rund 700 Millionen Euro pro Jahr bietet.
Gemäß EU-Vorgaben war eine Umstellung der Betriebsprämie vom sogenannten historischen auf das Regionalmodell notwendig geworden. „Es war mir wichtig, dass Österreich als eine Region betrachtet wird anstelle der einzelnen Bundesländer. Denn das hätte bedeutet, dass Oberösterreich nach wie vor 322 Euro pro Hektar ausbezahlt bekommt und etwa Salzburg etwas mehr als 130 Euro pro Hektar. Das war nicht erstrebenswert“, darum sei auch die Umstellung der Betriebsprämie in 20-Prozent-Schritten bis 2019 als Kompromiss zu akzeptieren. „Diese gibt den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit.“

Rechtssicherheit für Almbauern

In der MOG-Novelle geregelt ist auch eine neue Berechnungsmethode der Almflächen. Mit einem Verdichtungsmodell für Almen und Hutweiden, das bei 20 Prozent für die einheitliche Betriebsprämie liegt, ist ein wichtiger Teil in der Almproblematik entschärft  worden. „Damit ist die Gefahr von Sanktionen wegen Flächenabweichungen in Zukunft weitgehend gebannt“, so Eßl. ‚Auch im Programm Ländliche Entwicklung ist ein Verdichtungsmodell bei der Ausgleichszulage vorgesehen, das bei 75 Prozent liegt. Ein derartiges Modell fordert der ÖVP-Abgeordnete auch beim ÖPUL, nämlich beim Erhaltungsprämienverdichtungsmodell. „Nur dann ist das System kompakt und durchgängig.“
Unter anderem sieht die MOG-Novelle in der Almproblematik auch die Möglichkeit der Wiederaufnahme von bereits abgeschlossenen Fällen vor. Zusammen mit der gekoppelten Auftriebsprämie für Rinder, Schafe und Ziegen bleibt die Bewirtschaftung der Almen auch weiter attraktiv für bäuerliche Familien. „Wir sichern damit wichtige Einnahmequellen nicht nur für die bäuerlichen Betriebe sondern auch für den Tourismus und für die Menschen in Österreichs Bergregionen“, so Franz Eßl.

Salzburger Bauernbund
Von Salzburger Bauernbund Juni 25, 2014 13:57