Dringlicher Antrag: Richtigstellung ohne Sanktionen – Ungleichbehandlung aufheben.

agrowerbungadmin
Von agrowerbungadmin Juni 6, 2012 09:32

Auf Anfrage des BMLFUW an die Europäische Kommission wurde mitgeteilt, dass bei freiwilliger, rückwirkender Flächenkorrektur durch den Antragsteller für die daraus resultierende Neuberechnung seiner Anträge keine Sanktion zu verhängen ist. Das heißt, die zurückliegenden Anträge werden bei freiwilliger Korrektur richtig gestellt und es ist keine weitere Strafzahlung zu verhängen. Diese Vorgangsweise wird allerdings eingeschränkt auf Betriebe, die noch nicht in Kenntnis über eine beabsichtigte Vorortkontrolle sind, bzw. jene, die noch nicht von der Behörde auf Unregelmäßigkeiten in ihrem Beihilfeantrag aufmerksam gemacht wurden.

Nach derzeitiger Vorgangsweise werden somit jene Fälle, die eine Flächenreduktion von bisher nicht landwirtschaftlich genutzten, aber beantragten Flächen zwischen 2009 und 2010 vorgenommen haben für die Anträge 2009, 2008 und 2007, sofern zutreffend, sanktioniert (=Altfälle). Jene Fälle, die zwischen 2010 und 2011 ihre Fläche reduziert haben, haben nunmehr die Möglichkeit ihre Flächen rückwirkend zu korrigieren. Für diese Betriebe werden somit die Anträge richtiggestellt, aber nicht in die Vergangenheit sanktioniert. Die Vorgangsweise gilt in gleicher Weise für Betriebe mit Heimflächen, sowie für Almen bzw. Auftreiber auf Almen.

Diese Vorgangsweise stellt eine Ungleichbehandlung zwischen den Altfällen und den Betrieben die ihre Flächen zwischen 2010 und 2011 reduziert haben, dar.

Die unterzeichnenden Mitglieder der Fraktion des Salzburger Bauernbundes in der Vollversammlung der Salzburger Landwirtschaftskammer stellen aus diesem Grund folgenden 

D R I N G L I C H E N    A N T R A G

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg möchte sich beim Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dafür einsetzen, dass für die Altfälle im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls eine Richtigstellung ohne Sanktionen vorgenommen wird.

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Von agrowerbungadmin Juni 6, 2012 09:32